Aktuelles

Die neusten Einträge aus dem Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Trotz Inflation: Hartz IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

• Das SG Oldenburg entschied, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können (Az. S 43 AS 1/22 ER).
 

• BaFin: Verwaltungspraxis zum Abschlussprüferwechsel erläutert

• Die BaFin erläutert ihre bisher entwickelte Verwaltungspraxis zum Abschlussprüferwechsel unter Berücksichtigung der verschärften Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten nach dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz. Darauf weist die WPK hin.
 

• Mehrwertsteuer im Digitalzeitalter – EU-Kommission bereitet Gesetzgebungsvorschlag vor

• Die EU-Kommission will unter dem Schlagwort „VAT in the Digital Age“ die Mehrwertsteuer reformieren. Dazu wird eine Konsultation durchgeführt.
 

• EuGH zu den Kosten für die Entsorgung von Photovoltaikmodulen – Staatshaftung

• Der EuGH erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (Rs. C-181/20).
 

• EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

• Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies entschied das FG Köln (Az. 2 K 1544/20).
 

• ifo Geschäftsklima erholt sich (Januar 2022)

• Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,7 Punkte gestiegen, nach 94,8 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Dezember. Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Lage zwar etwas schlechter, die Erwartungen stiegen jedoch deutlich an.
 

• DStV zum Koalitionsvertrag: Einfuhrumsatzsteuer

• Die Einfuhrumsatzsteuer soll weiterentwickelt werden. Darauf haben sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
 

• Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2021: voraussichtlich -6,4 % zum November 2021

• Im Dezember 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber November 2021 um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten 7,7 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
 

• Stellungnahme: Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben

• Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung haben sich die Präsidenten der Bundesberufskammern erneut abgestimmt und in einem Schreiben Einwände gegen das Legislativpaket der EU-Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität formuliert. Darauf weist die WPK hin.
 

• IAASB: Anpassungs- und Folgeänderungen infolge der überarbeiteten Qualitätsmanagementstandards

• Am 19. Januar 2022 hat das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Anpassungs- und Folgeänderungen an den IAASB-Standards veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
 

• EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff und Schiene

• Ab 24.01.2022 können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun.
 

• BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“

• Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 - mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sog. Dieselfällen befasst (Az. VIa ZR 100/21).
 

• Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden

• Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren soll - wie bei anderen Steuerarten auch üblich - auf eine quartalsweise Abrechnung umgestellt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/470).
 

• 90.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

• Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 28/21).
 

• Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

• Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 707/21).
 

• Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt

• Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Hierauf macht das BMWK aufmerksam.
 

• Zwei Jahre Pandemie: Corona kostete bisher 350 Mrd. Euro Wertschöpfung

• Seit zwei Jahren leidet die deutsche Wirtschaft unter den Folgen der Corona-Pandemie. Zum Jahrestag zieht eine neue Studie des IW Köln Bilanz: 350 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung sind bisher verloren gegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres kostet Corona möglicherweise weitere 50 Milliarden Euro. Die Erholung wird Jahre dauern.
 

• Familien und Paare mit mittlerem Einkommen derzeit am stärksten betroffen

• Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen sowie kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen lt. Hans-Böckler-Stiftung aktuell die höchste Inflationsbelastung: Gemessen an einem für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkorb sind die Preise im Dezember 2021 um 5,5 Prozent gestiegen.
 

• EU-Kommission begrüßt Votum im EU-Parlament zum Gesetz über digitale Dienste

• Was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet illegal sein: Das Europäische Parlament hat am 20.01.2022 seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) angenommen.
 

• Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft – Kommission startet Konsultation

• Die Digitalisierung der Wirtschaft führt zu Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Die EU- Kommission plant, ein Legislativpaket vorzulegen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dafür fordert sie Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten und andere Interessenträger auf, Ihre Meinungen zum Thema im Rahmen einer öffentlichen Konsultation abzugeben.
 

• Verbrauchervertrauen: Hohe Preise und Infektionen dämpfen Konsumlaune

• Im vergangenen Jahr hatte sich die Kauflaune der Deutschen vom Corona-Tief erholt. Jetzt zeigen neue Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft und von The Conference Board, dass höhere Preise den Optimismus der Verbraucher wieder dämpfen. Für vorsichtigen Optimismus sorgen immerhin die Beschäftigungsperspektiven.
 

• Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022 – Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

• Das BMF hat die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV A 8 - S-1547 / 19 / 10001 :003).
 

• Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX sind nicht umsatzsteuerbefreit

• Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. So entschied das FG Hessen (Az. 1 K 736/19).
 

• KMU-Fonds zum Schutze der Rechte des geistigen Eigentums

• Die EU-Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
 

• Zur Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook

• Das LG Karlsruhe entschied über die Zulässigkeit eines neuen Hinweises, der beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook eingeblendet wird (Az. 13 O 3/22 KfH).
 

• Digitalpolitik in der EU – das erwartet die Unternehmen 2022

• Die Europäische Union bringt den digitalen Wandel immer weiter voran. Und das ist wichtig, denn die digitale Welt entwickelt sich mit enormer Geschwindigkeit weiter und macht auch an Landesgrenzen keinen Halt. Die EU bemüht sich um europaweit einheitliche Regeln, die mit diesem Tempo und den internationalen Entwicklungen Schritt halten können. Welche Gesetzesvorhaben liegen in Brüssel auf dem Tisch, welche Auswirkungen hat das für die Wirtschaft? Der DIHK gibt einen Überblick.
 

• DStV zum Koalitionsvertrag: Reverse-Charge-Verfahren

• Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzusetzen. In diesem Zusammenhang fällt auch das Stichwort „Reverse-Charge“. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
 

• Schutz der Verbraucher vor irreführenden Bewertungen: 55 Prozent der überprüften Websites verstoßen gegen EU-Recht

• Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht.
 

• „Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

• Das LG Stuttgart hat die Sammelklage im sog. Rundholzkartell gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro abgewiesen (Az. 30 O 176/19).
 

• Vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt

• Das Einheitspatent kann in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat.
 

• BFH: Veräußerung der Beteiligung i. S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht

• Der BFH hat zur Frage über die Höhe der Anschaffungskosten bei einer Veräußerung von sämtlichen Anteilen an einer niederländischen Kapitalgesellschaft nach Zuzug aus den Niederlanden Stellung genommen (Az. IX R 13/20).
 

• BFH: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

• Der BFH hat zur Frage des Fristbeginns bei einem privaten Veräußerungsgeschäft Stellung genommen, wenn der Kaufvertrag mit einem befristeten Benennungsrecht ausgestattet ist, wonach der Benenner nach erfolglosem Ablauf der im Kaufvertrag gesetzten Frist Käufer des Grundstücks wird (Az. IX R 12/20).
 

• EuGH zur Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlichen Vergünstigungen Österreichs

• EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht (Rs. C-328/20).
 

• Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022

• Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 21 / 10048 :001).
 

• Abkehr von globalen Lieferketten würde BIP um 10 Prozent verringern

• Eine Rückverlagerung internationaler Produktion nach Deutschland würde lt. ifo Institut die deutsche Wirtschaftsleistung fast 10 Prozent schmälern.
 

• Solarenergie, Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Strombezugsverträge: Konsultationen

• Um die Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu unterstützen und die Emissionen in Europa bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, hat die EU-Kommission am 18.01.2022 zwei öffentliche Konsultationen im Energiesektor gestartet.
 

• Mitnahme des Bürostuhls ins Homeoffice: Kündigung unwirksam

• Das ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen (Az. 16 Ca 4198/21).
 

• Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

• Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. So das BAG (Az. 5 AZR 217/21).
 

• Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die BaFin

• Das LG Frankfurt hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verhandelt und die Klagen abgewiesen (Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20).
 

• Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

• Der BGH entschied, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist (Az. XII ZB 183/21).
 

• Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA

• Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-Musterabkommens anzusehen sind (Az. 11 K 14196/20, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20).
 

• Inflationsrate 2021: +3,1 % gegenüber dem Vorjahr

• Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2021 um 3,1 % gegenüber 2020 erhöht. Ausschlaggebend waren vor allem die hohen monatlichen Inflationsraten im 2. Halbjahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Inflationsrate im Vorjahr noch bei +0,5 % gelegen. Eine höhere Jahresteuerungsrate als im Jahr 2021 wurde zuletzt vor fast 30 Jahren ermittelt (1993: +4,5 %).
 

• Viele Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen

• Die deutschen Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Die ifo-Preiserwartungen sind im Dezember nur geringfügig gesunken auf 44,6 Punkte. Das ifo Institut fragt dabei Unternehmen nach ihren Plänen für Preiserhöhungen in den kommenden drei Monaten.
 

• EU-Kommission will transnationale Zusammenarbeit der Hochschulen in der EU vertiefen

• Die Europäische Kommission will die transnationale Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen vertiefen und hat dazu am 18.01.2022 zwei Vorschläge vorgelegt: eine europäische Hochschulstrategie und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit.
 

• EuGH zur Anwendung der HOAI

• Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen. So entschied der EuGH (Rs. C-261/20).
 

• Deutlich optimistischerer Ausblick

• Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2022 einen Sprung um 21,8 Punkte nach oben und landen auf einem neuen Wert von 51,7 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage allerdings erneut.
 

• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

• Das BMF geht in seinem Schreiben auf die Einräumung und Übertragung von Gewichtsguthaben an Edelmetallen ein und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).
 

• DStV zum Koalitionsvertrag: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen

• Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
 

• Bundesrepublik Deutschland muss Feuerwehrkosten tragen

• Das VG Hannover hat die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen, mit dem der Bund zur Zahlung von Feuerwehrkosten herangezogen wurde, denn der Eigentümer eines fließenden Gewässers ist zustandsverantwortlich für das darin befindliche Wasser (Az. 10 A 2803/19).
 

• Recht auf Reparatur: Konsultation zu nachhaltigem Konsum von Gütern

• Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet.
 

Quelle: www.datev.de