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Die neusten Einträge aus dem Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• BFH: Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte

• Der BFH hat bzgl. Kindergeld zu der Frage Stellung genommen, was bei einer gewerblichen Verpachtung als "ausgeübte inländische Tätigkeit" i. S. d. Senatsurteils III R 5/17 vom 14.03.2018 anzusehen ist (Az. III R 11/20).
 

• BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

• Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/20).
 

• BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer – Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

• Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen ist (Az. II R 26/18).
 

• BFH: Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit – Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto

• Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlung in einem späteren Veranlagungsjahr für sich eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG beanspruchen kann (Az. IX R 3/20).
 

• BFH zum Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

• Der BFH hat entschieden, dass die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt (Az. V B 29/20).
 

• BFH: Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

• Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen ist (Az. IX R 20/19).
 

• BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen

• Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen umfasst, die von dem Abnehmer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind (Az. VII R 24/19).
 

• Hochwasser: Unterstützung für betroffene Anwältinnen und Anwälte

• Das Hochwasser Mitte Juli hat vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen große Schäden hinterlassen. Auch zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind betroffen, ihre Kanzleien sind beschädigt oder sogar vollständig zerstört. Über Unterstützungsmöglichkeiten informiert die BRAK auf einer Sonderseite.
 

• Umsatzentwicklung im Juni 2021: +2,7 % zum Vormonat

• Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im Juni 2021 zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem Vormonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Mai 2021 um 2,7 %. Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft lag im Juni 2021 um 12,2 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
 

• BAG: Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung

• Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann erfordern, dass der Arbeitgeber einem angestellten Volljuristen für das Zulassungsverfahren als Syndikusrechtsanwalt eine Tätigkeitsbeschreibung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer aushändigt bzw. die im Rahmen der Tätigkeitsbeschreibung erforderlichen Erklärungen abgibt. Dies entschied das BAG in einem jüngst veröffentlichten Urteil. Darauf weist die BRAK hin.
 

• Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

• Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 C 33.20).
 

• „Dschinghis Khan“: Kein Erlöschen des Unternehmenskennzeichenrechts trotz Bandauflösung

• Das LG München I hat einer Klage stattgegeben, mit der der Kläger Rechte am Zeichen „Dschinghis Khan“ im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen beansprucht (Az. 33 O 6282/19).
 

• Anspruch der Klägerin, beim Fischertag im Memminger Stadtbach bei gegebener Eignung zu fischen, bestätigt

• Das LG Memmingen hat die Berufung des Fischertagsverein Memmingen e.V. gegen das Urteil des AG Memmingen zurückgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch, in die Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aufgenommen zu werden und darf beim jährlichen Ausfischen des Stadtbachs nicht wegen ihres weiblichen Geschlechts ausgeschlossen werden (Az. 13 S 1372/20).
 

• Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen

• Das LG Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az. 12 O 574/17). Die Gewinne hatte das Unternehmen durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kunden erzielt, die Änderungen ihrer Anschrift oder Kontoverbindung per Brief statt online mitteilten. Gegen die Gebühren hatte der vzbv bereits in einem Vorverfahren erfolgreich geklagt.
 

• Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (ForstSchAusglG)

• Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF die angepassten steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes mit (Az. IV C 7 - S-1916 / 20 / 10003 :002).
 

• Betriebsschließungsversicherungen greifen nicht ein, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist

• Das OLG Celle hat die Auslegung der Betriebsschließungsversicherungsbedingungen weiter konkretisiert und betont, dass eine solche Versicherung nur eingreifen kann, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird, und nicht, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist (Az. 8 U 61/21).
 

• Importpreise im Juni 2021: +12,9 % gegenüber Juni 2020

• Die Importpreise waren im Juni 2021 um 12,9 % höher als im Juni 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+13,6 % gegenüber Oktober 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2021 bei +11,8 % gelegen, im April 2021 bei +10,3 %. Gegenüber dem Vormonat Mai 2021 stiegen die Importpreise im Juni 2021 um 1,6 %.
 

• Konsumklima stagniert im Juli

• Nach der zuletzt deutlichen Aufhellung legt die Stimmung der Verbraucher im Juli eine Verschnaufpause ein. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung verzeichnen moderate Verluste, während die Anschaffungsneigung nochmals leicht zulegen kann. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für August -0,3 Punkte und damit den gleichen Wert wie im Juli dieses Jahres. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juli 2021.
 

• ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juli 2021)

• Die deutschen Unternehmen bremsen ihre Suche nach neuen Mitarbeitern etwas. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 102,4 Punkte gefallen, von 103,8 Punkten im Juni. Die Erholung auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter, wenn auch langsamer.
 

• FATF-Bericht Money Laundering from Environmental Crime

• Die WPK weist auf den Bericht der Financial Action Task Force hin, der die Methoden der Geldwäsche bei illegalen Erträgen aus Umweltkriminalität aufzeigt.
 

• Schaumweinausstattung nach EU-Verordnung: Folienumkleidung für Sektflaschen vorgeschrieben

• Das VG Trier hat die Klage eines Winzers gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier abgewiesen und zur Begründung auf die in der EU-Verordnung vorgesehene Schaumweinausstattung hingewiesen, wonach für Schaumweinflaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,2 Litern eine Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals gefordert ist (Az. 8 K 424/21.TR).
 

• COVID-19: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

• Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt (Az. 1 Ca 3196/20).
 

• Saarland sagt den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern steuerliche Hilfe zu

• Der Saarländische Finanzminister Peter Strobel hat am 27.07.2021 steuerliche Erleichterungen zur Beseitigung der durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bundesländern verursachten Schäden angekündigt.
 

• Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für Hilfen an Flutopfer

• Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen. Das Finanzministerium hat verfügt, dass die länderbezogenen Katastrophenerlasse auch in Baden-Württemberg gelten.
 

• Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern

• Das FG Hessen entschied, dass eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ermäßigt zu besteuern ist (Az. 10 K 1597/20).
 

• Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI

• Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in einer Technischen Richtlinie die technischen Anforderungen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen Sicherheitseinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen erstellt (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :002).
 

• ifo Exporterwartungen leicht gefallen (Juli 2021)

• Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli auf 24,5 Punkte gefallen, von 25,0 Punkten im Juni. Insgesamt läuft die deutsche Exportwirtschaft jedoch weiterhin sehr gut.
 

• DRSC: Briefing Paper zu Berichtspflichten der EU-Taxonomie-Verordnung

• Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee hat ein Briefing Paper zu Berichtspflichten über ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
 

• Steueraufkommen aus Aktien und anderen Anlagen

• Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
 

• Änderungen im Juli und August: Diese neuen Gesetze und Regelungen treten in Kraft

• Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen Juli und August 2021.
 

• 41,3 Mrd. Euro Aufwendungen zur Erfüllung von Umweltstandards im Jahr 2019

• Im Jahr 2019 haben die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 41,3 Mrd. Euro für den Umweltschutz aufgewendet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fallen diese laufenden Aufwendungen zur Erfüllung von Umweltstandards u. a. beim Betrieb von Umweltschutzanlagen und -einrichtungen an. Sie umfassen aber auch Gebühren, Beiträge und andere nicht anlagenbezogene Umweltschutzdienstleistungen
 

• ifo Index gesunken (Juli 2021)

• Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 100,8 Punkte gefallen, nach 101,7 Punkten im Juni.
 

• Anspruch auf Kinderkrankengeld

• Über den Anspruch auf Kinderkrankengeld informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31591) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
 

• Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

• Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Braunschweig (Az. 9 U 27/20) bestätigt. In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz geklagt, weil er sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hatte.
 

• Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR – Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. April 2021 sowie 1. April 2022

• Das BMF-Schreiben ist maßgeblich zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG für Umzüge ab 1. April 2021 bzw. 1. April 2022 (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :0022).
 

• Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG) – Leistungen für Zwecke der Luftsicherheitskontrollen zur Überprüfung von Fluggästen und Gepäck (sog. Fluggastkontrollen)

• Das BMF-Schreiben enthält die Änderungen des UStAE in Abschnitt 8.2 (Az. III C 3 - S-7155-a / 20 / 10002 :003).
 

• Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden

• Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.
 

• SGB III: Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

• Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss (Az. L 11 AL 95/19).
 

• Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021

• Das BMF hat Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 bekannt gegeben (Az. III C 2 - S-7030 / 21 / 10008 :001).
 

• Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden

• Bund und Länder haben lt. BMF in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt.
 

• Europäische Kommission legt Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vor

• Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2021 ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vorgelegt. Die WPK gibt einen Überblick.
 

• Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet

• Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche wurde am 25. Juni 2021 verabschiedet und tritt in seinen wesentlichen Regelungsbereichen am 1. August 2021 in Kraft (BGBl. I S. 2083). Darauf weist die WPK hin.
 

• Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

• Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus (Az. 2 Ca 504/21).
 

• Niedersachsen zeigt Solidarität mit den Opfern der Flut

• Niedersachsen hat sehr schnell verfügt, dass die Vereinfachungsregelungen der länderbezogenen Katastrophenerlasse die die Opfer dieser Flutkatastrophe unterstützen, auch für niedersächsische Bürger gelten.
 

• E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.5 vom 14. April 2021

• Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 21 / 10001 :002).
 

• Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2021: voraussichtlich +3,1 % zum Mai 2021

• Im Juni 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 9,6 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
 

• EU-Klimapaket mit weitreichenden Folgen für Unternehmen

• Eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung von CO2-Zertifikaten auch für Gebäude und Verkehr, eine Elektrifizierung von Pkw und Vans, der Ausbau erneuerbarer Energien und mehr: In zwölf Gesetzgebungsvorschläge hat die EU-Kommission nun formuliert, wie das Ziel erreicht werden soll, die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
 

• Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

• Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Dies hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 8 O 308/20).
 

• Funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines Wechselmodells abzuändern

• Das OLG Frankfurt entschied, dass ein funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern abzuändern ist (Az. 3 UF 144/20).
 

• Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. Diesel-Sachen ein

• Der BGH hat aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten beschlossen, mit Wirkung zum 1. August 2021 vorübergehend einen VIa. Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für sog. Diesel-Sachen einzurichten.
 

Quelle: www.datev.de